Politgeografische Studie zur Masseneinwanderungsinitiative

Im Auf­trag des Eid­ge­nös­si­schen Justiz‐ und Poli­zei­de­par­te­ments (EJPD) ana­ly­sierte sotomo das Abstim­mungs­er­geb­nis der Mas­sen­ein­wan­de­rungs­in­itia­tive vom 9. Februar 2014. Diese wurde mit einem Ja‐ Stim­men­an­teil von 50,3 Pro­zent und von 14,5 Stän­den ange­nom­men. Dieses Resul­tat ist ein Novum. Zum ersten Mal ent­schied die Schwei­zer Stimm­be­völ­ke­rung bei einer Vor­lage zur Ände­run­gen des Zuwan­de­rungs­re­gimes nicht im Sinn von Bun­des­rat und Par­la­ment. Im wei­te­ren The­men­feld der Migra­tion gab es bereits Mehr­hei­ten gegen die Bundesbe‐ hörden – so bei der Minarett‐ (2009) und der Aus­schaf­fungs­in­itia­tive (2010) – immer wenn es um die Regu­la­tion der Zuwan­de­rung ins­ge­samt und somit um wirt­schafts­re­le­vante Fragen geht, fielen die Mehr­hei­ten gleich aus. So bei fünf Volks­in­itia­ti­ven zur Begren­zung der Zuwan­de­rung, die alle schei­ter­ten und bei zwei Behör­den­vor­la­gen zur Erwei­te­rung der Per­so­nen­frei­zü­gig­keit, welche Mehr­hei­ten bei der Stimm­be­völ­ke­rung fanden.

Komplementär zur Vox‐Analyse

Diese Studie geht den Fak­to­ren auf den Grund, die zu diesem Novum geführt haben. Kom­ple­men­tär zur Vox‐Analyse fokus­siert sie sich auf die räum­li­chen Zustim­mungs­mus­ter zur Initia­tive anhand der Ja‐Stimmenanteile in den Gemein­den und in den Stadt­krei­sen Zürichs und Genfs. Wäh­rend die Vox‐Analyse auf indi­vi­du­el­len Befra­gungs­da­ten beruht, wird in dieser Studie mit Aggre­gat­da­ten gear­bei­tet. Beide Ansätze haben Vor‐ und Nach­teile und ergän­zen sich. In einer Befra­gung lassen sich direkt Motive und indi­vi­du­elle Merk­male befra­gen und mit dem Stimm­ent­scheid in Zusam­men­hang brin­gen. Ent­spre­chende Rück­schlüsse sind mit Aggre­gat­da­ten nur indi­rekt mög­lich und pro­ble­ma­tisch. Anders als bei Befra­gungs­da­ten han­delt es sich bei den hier ver­wen­de­ten Abstim­mungs­da­ten um Voll­erhe­bun­gen. Ent­spre­chend können Stich­pro­be­feh­ler aus­ge­schlos­sen werden und es muss nicht mit Ver­trau­ens­in­ter­val­len gear­bei­tet werden. Gemes­sene Unter­schiede, auch wenn sie nur klein sind, exis­tie­ren tat­säch­lich. Dazu kommt, dass mit der Ana­lyse der Gemein­de­re­sul­tate der Ein­fluss des Kon­texts auf das Zustim­mungs­ni­veau unter­sucht werden kann. Für die Ein­ord­nung der Ja‐Mehrheit zur MEI ist die Beur­tei­lung des Kon­texts von ent­schei­den­der Bedeu­tung. Zuwan­de­rung und damit asso­zi­ierte Folgen sind raum­be­zo­gen. Die Frage, welche Fak­to­ren (Boden­ver­brauch, Demo­gra­phie usw.) tat­säch­lich Ein­fluss auf den Stimm­ent­scheid haben und welche nicht, lassen sich mit Befra­gungs­da­ten alleine nicht unter­su­chen.

Grundhaltung ist entscheidend

Die poli­ti­sche Grund­hal­tung gegen­über Frem­den war von über­ra­gen­der Bedeu­tung für die Zustim­mung in den Gemein­den zur Mas­sen­ein­wan­de­rungs­in­itia­tive und sie spielte eine zen­trale Rolle für die asym­me­tri­sche Mobi­li­sie­rung des natio­nal­kon­ser­va­ti­ven Lagers. Die kon­krete Betrof­fen­heit durch die Zuwan­de­rung spielte dage­gen nur eine mar­gi­nale Rolle. Inhalt­lich ist das MEI‐Ja ein State­ment gegen «Über­frem­dung». Die Ja‐Stimmenanteile stim­men fast voll­stän­dig mit ande­ren Vor­la­gen zur Fremd­en­the­ma­tik über­ein. Die Hal­tung zu Bevöl­ke­rungs­dichte und Land­schafts­schutz stan­den dage­gen im Hin­ter­grund.

Die Hal­tung gegen­über Frem­den hat die Zustim­mung zur MEI ent­schei­dend beein­flusst. Daraus abzu­lei­ten, das knappe Ja zur Mas­sen­ein­wan­de­rungs­in­itia­tive sei Aus­druck von Frem­den­feind­lich­keit, greift jedoch zu kurz. Der Begriff der «Frem­den­feind­lich­keit» geht von einer abso­lu­ten Ableh­nung von Frem­den aus. In der Praxis exis­tiert kein Entweder‐oder von Frem­den­freund­lich­keit und Frem­den­feind­lich­keit, son­dern es besteht ein gra­du­el­ler Über­gang. Eine gewisse Skep­sis gegen­über Frem­den ist jedem Men­schen eigen, der Grad unter­schei­det sich jedoch erheb­lich: Die Stimm­be­völ­ke­rung ist deut­lich skep­ti­scher als die poli­ti­schen Ent­schei­dungs­trä­ger, Men­schen mit einem Berufs­schul­ab­schluss sind im Mittel skep­ti­scher als solche mit einem Hoch­schul­ab­schluss. Skep­sis ist nicht ange­bo­ren und Skep­sis lässt sich abbauen. Je grös­ser die Kennt­nis von Zusam­men­hän­gen, je eher eine glo­ba­ler Welt­sicht ein­ge­nom­men wird und je stär­ker der Glaube an die eigene Hand­lungs­macht desto grös­ser ist die Offen­heit gegen­über Frem­den. Es liegt nur zu einem klei­nen Teil in der Macht der poli­ti­schen Behör­den, Ein­fluss auf diese Fak­to­ren zu nehmen. Den­noch ist es womög­lich der ein­zige Weg die Stim­mungs­lage gegen­über der Zuwan­de­rung zu ver­bes­sern.

Die gesamte Studie können Sie hier hun­ter­la­den (PDF).

Bild: Wouter Hagens,CC BY-SA 3.0
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2018-06-15T15:20:53+00:00