Wie reagie­ren die gewähl­ten Poli­ti­ker und Poli­ti­ke­rin­nen in der Schweiz auf äus­sere Ereig­nisse wie die Finanz­krise oder die Nukle­ar­ka­ta­stro­phe von Fuku­shima? Wie wirkt sich die poli­ti­sche und gesell­schaft­li­che Gross­wet­ter­lage auf die poli­ti­sche Dyna­mik im Bun­des­par­la­ment aus? Die vor­lie­gende Studie unter­sucht die sach­po­li­ti­sche The­men­kon­junk­tur im Bun­des­par­la­ment mit einem beson­de­ren Fokus auf die Themen mit Bezug zum schwei­ze­ri­schen Finanz­platz. Hierfür wurden sämtliche Par­la­ments­ge­schäfte des Bun­des­par­la­ments im Zeit­raum zwi­schen 2000 und 2018 unter­sucht.

Par­la­men­ta­ri­sche Vor­stösse bilden ein Sen­so­rium poli­ti­scher Pro­blem­wahr­neh­mung. Mit der Ein­rei­chung eines Vor­stos­ses können die Volks­ver­tre­ter unmit­tel­bar auf äussere Ereig­nisse reagie­ren. Bei­spiele hierfür sind Flücht­linge, Ter­ro­ris­mus und Atom­kraft. Die Unter­su­chung zeigt aber auch, dass andere Themen wie die EU oder Alters­vor­sorge ihre Aktua­li­tät weit­ge­hend unab­hän­gig von äus­se­ren Ereig­nis­sen behal­ten. Die Vor­stoss­kon­junk­tur kann auch einen grund­le­gen­den Trend zum Aus­druck brin­gen. Dies zeigt sich ide­al­ty­pisch beim Begriff der Digi­ta­li­sie­rung. Ins­ge­samt hat in den letz­ten beiden Deka­den die Zahl der Vor­stösse massiv zuge­nom­men. Dies gilt ins­be­son­dere für par­la­men­ta­ri­sche Hand­lungs­in­stru­mente, die keine Mass­nah­men ver­lan­gen, son­dern den Bun­des­rat nur zu einer Stel­lung­nahme ver­pflich­ten. Solche debat­ten­be­zo­ge­nen Vor­stösse werden von Par­la­ments­mit­glie­dern beson­ders oft bei emo­tio­na­len Themen wie Migra­tion und Ter­ro­ris­mus gewählt. Dies zeigt, dass es bei Vor­stös­sen nicht nur um Pro­blem­lö­sung, son­dern nicht zuletzt auch um the­ma­ti­sche Selbst­pro­fi­lie­rung geht.

In der Unter­su­chungs­pe­ri­ode von 2000 und 2018 gehörte der Finanz­platz zu den Poli­tik­fel­dern mit einer ausgeprägten The­men­kon­junk­tur. Die Par­la­ments­mit­glie­der reagier­ten mit einer Inten­si­vie­rung ihrer Vor­stos­s­tä­tig­keit auf externe Ereig­nisse wie das Swissair‐Grounding 2001 oder die glo­bale Finanz­krise und den Steu­er­streit ab 2008. In den letz­ten Jahren ist es zu einer zuneh­men­den Beru­hi­gung an der Vor­stoss­front gekom­men. Ins­be­son­dere die Zahl der Vor­stösse zu konflikt‐ und kri­sen­be­zo­ge­nen Themen wie Finanz­krise, Steu­er­hin­ter­zie­hung, Mana­ger­löhne / Boni sind stark zurückgegangen. In der jüngs­ten Ver­gan­gen­heit mar­kant zuge­nom­men haben demgegenüber Vor­stösse, die Inno­va­tio­nen in den Finanz­dienst­leis­tun­gen wie Fin­tech, Mobile Pay­ment oder Block­chain the­ma­ti­sie­ren.

Par­la­men­ta­ri­sche Vor­stösse sind wich­tige Indi­ka­to­ren der poli­ti­schen Pro­blem­wahr­neh­mung, sie bilden jedoch nur einen klei­nen Teil der legis­la­ti­ven Tätig­keit ab. Der Gesetz­ge­bungs­pro­zess wird in der Regel durch den Bun­des­rat ange­stos­sen. Geschäfte des Bun­des­rats sind durch lange Vor­läufe und lang­same Pro­zesse gekenn­zeich­net. Sehr deut­lich zeigt sich dies beim Thema Ban­ken­re­gu­lie­rung. Nach einem lang­sa­men Anstieg folgte 2015 – rund acht Jahre nach Beginn der glo­ba­len Finanz­krise – ein Höhe­punkt an vom Bun­des­rat vor­ge­leg­ten Regu­lie­rungs­vor­la­gen. Diese Phase der Regu­lie­rung scheint heute abge­schlos­sen zu sein. Bezeich­nen­der­weise bildet sich die Inno­va­ti­ons­the­ma­tik im Bereich der Finanz­dienst­leis­tun­gen dage­gen noch wenig in der Gesetz­ge­bungs­ar­beit ab. Der sprung­hafte Anstieg ent­spre­chen­der Vor­stösse aus dem Par­la­ment deutet aber dar­auf­hin, dass diese Zukunfts­the­ma­tik mehr und mehr auch in die eigent­li­che Gesetz­ge­bung ein­flies­sen wird.

Den gesam­ten Bericht können Sie hier her­un­ter­la­den (PDF).

Bild: Bern Welcome
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