Wie sich die SVP aus dem Bürgerblock verabschiedet hat

(Erschienen im Tages-Anzeiger vom 22.4.2014)

Inwiefern hat sich die Positionierung der Parteien im Verlauf der Jahrzehnte verändert? Eine Auswertung der Abstimmungsparolen in einer animierten Grafik zeigt: Nicht die FDP und die CVP haben sich bewegt, sondern die SVP.

Es gehört zu den Besonderheiten des schweizerischen Politsystems, dass sich die Parteien regional unterschiedlich positionieren. Kantonalsektionen können eine andere Abstimmungsparole fassen als ihre Mutterpartei. Doch wie oft geschieht dies überhaupt? Welches sind die Parteien mit den eigensinnigsten Kantonalsektionen? Und inwiefern hat sich deren Positionierung im Verlauf der Zeit verändert? Der «Tages-Anzeiger» und die Forschungsstelle Sotomo haben sämtliche Parolen zu eidgenössischen Volksabstimmungen seit Ende der 70er-Jahre ausgewertet. Damit lassen sich die Mutter- und die Kantonalparteien im politischen Raum verorten. Und ihre Positionen lassen sich mit dem Mittelwert des Stimmvolks vergleichen.

Entstanden ist ein Bild des Wandels. Das zeigt unsere Animation (1985 bis 2014):

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Animierte Grafik: Mario Nowak, Michael Hermann (sotomo)

Diese Entwicklung widerspricht der Wahrnehmung, welche die SVP bisher hatte. Sie sah sich gerne als die «einzige verbleibende bürgerliche Partei», während sich CVP und FDP von ihren bürgerlichen Wurzeln entfernt hätten. Stattdessen zeigt die Auswertung der Parteiparolen, dass sich die SVP aus dem einstigen Bürgerblock entfernt hat und heute dort steht, wo einst die Autopartei respektive die spätere Freiheitspartei politisierte.

Weit stabiler sind die FDP und die CVP. Vor allem die Christlichdemokraten politisieren bezogen auf den Mittelwert der Stimmenden erstaunlich konstant. Beim Freisinn zeigt sich eine leichte, aber bemerkenswerte Verschiebung nach rechts. Bemerkenswert deshalb, weil die FDP der 80er-Jahre von rechten Kritikern oft als Vorbild bezeichnet wird. Die Partei hatte damals zwar mit dem Slogan «Mehr Freiheit, weniger Staat» geworben, bei konkreten Abstimmungsparolen trat sie aber gemässigter auf als heute.

Nimmt man die Abstimmungsparolen zum Massstab, stehen sich CVP und FDP ziemlich nahe, während zur SVP eine grosse Lücke klafft. Anders im Parlament: Dort positioniert sich die FDP zwischen der CVP und der SVP. Woher rührt dieser Unterschied? Während im Parlament eher die Finanz- und die Sozialpolitik dominieren, stehen an der Urne oft gesellschaftliche und staatspolitische Fragen im Zentrum – vom Minarett bis zu den Pädophilen. Es sind Themen, welche die Stimmbürger offensichtlich beschäftigen, denn sie sind oft Inhalt von Initiativen. Und hier steht die SVP nicht selten alleine in der Opposition.

Die Entwicklung lässt sich auch mit zwei Momentaufnahmen illustrieren:

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Das linke Diagramm zeigt die Situation in den späten 80er-Jahren, das rechte die heutigen Verhältnisse. Während die Kantonalsektionen bis zum Ende des Kalten Krieges vor allem auf bürgerlicher Seite weit streuten, klumpen sie sich heute um ihre Mutterparteien. Zwar bildete die SVP schon vor 30 Jahren den konservativen Pol der bürgerlichen Parteien. Aber die Unterschiede waren gering und verwischten sich in den Kantonen. So fasste etwa die Schwyzer FDP rechtere und konservativere Parolen als die meisten SVP-Kantonalparteien.

Seither haben die Parteien – bildlich gesprochen – aufgeräumt. Die regionalen Eigenheiten sind weitgehend verschwunden. Heute beträgt die Wahrscheinlichkeit, dass eine Kantonalsektion mit ihrer Abstimmungsparole von der Mutterpartei abweicht, nur noch 4 Prozent. Zu Beginn der 90er-Jahre kam dies noch doppelt so oft vor. Der Wandel ist die Folge veränderter Rahmenbedingungen. Zwar findet der nationale Wahlkampf auch heute noch in erster Linie in den Kantonen statt und konzentriert sich – anders als im übrigen Europa – nicht auf nationale Spitzenkandidaten. Aber die Mobilität nimmt zu, die lokale Verankerung ab. Heute dominieren nicht mehr kleine Regionalblätter die politische Debatte, sondern überregionale Zeitungen und das sprachregionale Fernsehen. Entsprechend sind nationale Themen und nationale Parteiexponenten derart prägend, dass sich eigene kantonale «Marken» kaum noch aufrecht halten lassen.

Das «faule Nest» im Thurgau

Es gibt aber immer noch Kantonalsektionen mit eigener Linie. Die eigenwilligste ist derzeit die SVP Thurgau. Neunmal ist sie seit 2008 ausgeschert – mehr als jede andere Kantonalpartei.

Die Thurgauer SVP sagte zum Beispiel Ja zu einer teureren Autobahnvignette, Nein zur Volkswahl des Bundesrats und Ja zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien – stets im Gegensatz zur SVP Schweiz. Im vergangenen Jahr wich sie in 4 von 11 Abstimmungen von der nationalen Partei ab. Im Thurgau sei die SVP eben eine «staatstragende Partei», erklärt ihr Präsident Ruedi Zbinden. Sie stellt zwei von fünf Regierungsräten und übernimmt auch in den Gemeinden Verantwortung. Das prägt. Entsprechend politisieren die National- und Ständeräte der Thurgauer SVP moderater und konsensorientierter als Parteikollegen anderer Kantone.

Dies wirkt sich wiederum beim Fassen der Parteiparolen aus. So setzte sich etwa Ständerat Roland Eberle für ein Nein zur Volkswahl des Bundesrats ein. Und das Engagement des einstigen Nationalrats Peter Spuhler trug stark dazu bei, dass sich die SVP Thurgau 2009 deutlich für die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien aussprach.

Das gefiel Christoph Blocher nicht. Er bezeichnete die ausscherende Kantonalsektion als «faules Nest», das sich nur nach der etablierten Meinung richte. Die Thurgauer blieben ihrem Kurs aber treu. «Unsere Wählerschaft schätzt, dass wir einen anderen Stil pflegen als die SVP Schweiz», sagt Präsident Zbinden. Der Erfolg an der Urne scheint ihm Recht zu geben: Bei den letzten Nationalratswahlen kam die SVP im Thurgau auf einen Anteil von 38,7 Prozent, während sie sich gesamtschweizerisch mit 26,6 Prozent begnügen musste.

Blocher war selbst Abweichler

Falls abweichende Kantonalsektionen faule Nester sind, hat Christoph Blocher einst selbst ein solches präsidiert. Unter seiner Leitung wich die SVP Zürich zwischen 1977 und 2003 über 30 Mal von der Mutterpartei ab. Damit war Blochers Kantonalpartei eine der grössten Abweichlersektionen aller Parteien.

Dies gehörte zu seiner Strategie, innerhalb der SVP eine konservativere Linie durchzusetzen. Das erste Mal zeigte sich dies 1985 in aller Deutlichkeit. Blocher übernahm die Führung des Komitees gegen das modernisierte Ehe- und Erbrecht. Dies, obwohl die nationale SVP die Ja-Parole beschlossen hatte. In der Folge gelang es Blocher, 11 der damals 14 SVP-Kantonalparteien auf seine Seite zu ziehen. Sie stellten sich mit ihrer Nein-Parole gegen die Mutterpartei. Die nationale Parteiführung war desavouiert – und Blochers konservative Revolution begann.

Die SVP-Sektionen Schwyz und Aargau steuerten aber schon vor Blochers Aufstand gegen die Mutterpartei einen rechtskonservativen Kurs. Sie politisierten auf Blocher-Linie, bevor es eine solche gab. Schliesslich setzte sich dieser Kurs unter Führung der Zürcher durch.

SVP bewirtschaftet konservative Hälfte

Warum die SVP mit ihrem konservativen Kurs so erfolgreich ist, lässt sich gut aus den beiden politischen Landkarten ableiten: In den späten 80er-Jahren positionierten sich alle etablierten Parteien in der oberen, liberaleren Hälfte des politischen Raums. Sie waren also alle progressiver als der Mittelwert der Stimmenden. Die SVP hat sich dieses Ungleichgewicht zu Nutzen gemacht, indem sie sich von den anderen bürgerlichen Traditionsparteien entfernt und in die untere, konservative Hälfte des politischen Raums verschoben hat. Anders als von ihr behauptet, hat sie sich damit nicht dem Volk angenähert, sondern eine Marktlücke besetzt. Als einzige etablierte Partei vertritt sie bei Parolen die konservative Hälfte des Stimmvolks.

«Wir haben unser Profil in aussen- und europapolitischen Fragen geschärft», sagt SVP-Präsident Toni Brunner. Auch vertrete die SVP die traditionellen Schweizer Werte konsequenter als die anderen Parteien. Die Konstanz der FDP und vor allem der CVP überrascht aber Brunner: «In unserer Wahrnehmung haben sie sich öfters neu positioniert.»

Epische Auseinandersetzungen

Auch die Schweizer Demokarten (SD) haben eine Marktlücke gesucht. Die einstige «Nationale Aktion gegen die Überfremdung von Volk und Heimat» kombiniert heute ihre traditionell nationalistische Ausrichtung mit sozialen und ökologischen Positionen. Damit haben die Schweizer Demokraten den gesamten links-konservativen Quadranten des politischen Raums für sich. Trotzdem schaffen sie es nicht, ihr Abdriften in die Bedeutungslosigkeit zu stoppen. Offenbar hat die SVP eine derart starke Anziehungskraft, dass sie auch von jenen gewählt wird, die durch ihr soziales Profil eigentlich besser zu den Schweizer Demokraten passen würden.

Die von Blocher vorangetriebene Neupositionierung der SVP wurde aber nicht überall willig aufgenommen. Die epischen Auseinandersetzungen zwischen dem Zürcher Flügel auf der einen Seite sowie dem Berner und dem Bündner Flügel auf der anderen Seite sind legendär. Spätestens um die Jahrhundertwende hatte sich die Zürcher Linie durchgesetzt. Dennoch blieb die SVP – entgegen ihrem Image einer stramm geführten Organisation – bis 2003 die Bundesratspartei mit dem höchsten Anteil abweichender kantonaler Parolen. Seit der Abspaltung der BDP weichen die SVP-Sektionen etwa gleich häufig ab wie jene der FDP und der CVP.

Geschlossene Linke

Deutlich geschlossener treten die SP und die Grünen auf – und zwar seit jeher. Für die SP gehört eine klare Programmatik zum Selbstverständnis. Ihre kantonalen Sektionen fassen zum Teil gar keine eigene Parole. Auch im National- und Ständerat bleiben die Linken stramm auf Linie. Ihre Parlamentarier weichen nur selten von der Fraktionshaltung ab.

Allerdings ist das Verhalten im Bundesparlament nicht immer ein Spiegel der Parolenfassung. So stimmen die grünliberalen Parlamentarier noch geschlossener als die Linken. Die Kantonalsektionen hat GLP-Präsident Martin Bäumle dagegen weniger im Griff. Hier liegt seine Partei nur im Mittelfeld. Eine ähnliche Diskrepanz zeigt sich bei der BDP. Hier sind es aber die Kantonalsektionen und nicht die Nationalräte, die auffällig selten abweichen. Indirekt haben die beiden neuen Parteien dazu beigetragen, dass die Schweizer Parteienlandschaft heute aufgeräumter wirkt: Wer sich in seiner angestammten Partei nicht mehr zu Hause fühlte, hat durch BDP und GLP eine Alternative gefunden.

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