Auf dem Weg zur Mehrheitsdemokratie

erschienen im Tages-Anzeiger am 10.11.2015

Ausgerechnet die Partei, welche die Schweiz vor Europa bewahren will, scheint uns nun genau dorthin geführt zu haben. Nicht in die EU – bewahre, die ganz grosse Ironie der Geschichte steht noch aus –, aber immerhin in die europäische Normalität. Die Wahl 2015 entpuppt sich immer mehr als Wende hin zu einer für die Schweiz neuartigen Mehrheitsdemokratie. Wer gewinnt die Mehrheit der Parlamentssitze? Welche Parteienallianz kann die Regierung stellen? Das sind Fragen, die in unseren Nachbarländern immer schon die Würze demokratischer Entscheide ausmachten – die schweizerische Konsensdemokratie schien damit nicht vereinbar.

Noch 2011 fand die Mehrheitsfrage wenig Beachtung. Vielmehr wogte eine grosse Konkordanzdebatte. Man stritt um ihre richtige Auslegung, suchte nach dem alten Geist des Konsenses oder hoffte, die Zauberformel mit neuer Arithmetik in die Gegenwart zu retten. Dann setzte die Frage nach der weiteren politischen Karriere Eveline Widmer-Schlumpfs dieser Debatte ein jähes Ende. Auf einmal war klar, dass auch in der Schweizer Demokratie am Schluss nur eine Arithmetik wirklich zählt und das ist die Arithmetik der Mehrheit. Auf einmal verdichtete sich alles auf eine simple Erkenntnis: Für eine Wiederwahl bedarf es keines parteipolitisch begründeten Anspruchs, sondern einzig der Mehrheit in der Bundesversammlung.

Vom Kampfbegriff zur Normalität

Diese Erkenntnis hat die Wahrnehmung grund­legend verändert. Dreimal weniger als in der Vorperiode nehmen die Medien seither auf den Begriff der Konkordanz Bezug. Dafür haben die aus dem europäischen Umland bekannten politischen Ordnungsbegriffe «Mitte-links» und «Mitte-rechts» die Debatte erobert. Zuerst als Kampfbegriffe rechter Meinungsmacher, dann zunehmend flächendeckend. So warnten etwa die rot-grünen Parteispitzen seit Beginn des Wahlkampfs vor einem Rechtsrutsch. Mit dem Votum der Wählenden ist nun genau dies geschehen.

«Die Konkordanz ist wieder hergestellt» wird es nach der Wahl eines zweiten SVP-Vertreters im Dezember heissen. Wir sollten uns davon nicht blenden lassen. Frau Widmer ist nicht zurück­getreten, weil sie auf einmal die Kleinheit ihrer Fraktion erkannte. Sie ist zurückgetreten, weil sie in der neuen Bundesversammlung für sich und für ihre Politik keine Mehrheiten mehr sah. Der abtretenden Magistratin wird von allen Seiten grosser Einfluss auf die Politik der letzten acht Jahre zugestanden. Nichts bestätigt klarer, dass für einen Bundesrat die Mehrheitsverhältnisse im Parlament und nicht die Fraktionsgrösse entscheidend sind. Der Geist des Mehrheits­prinzips ist aus der Flasche, und er geht da nicht wieder rein. Vier Jahre wurde von rechts gegen die Mitte-links-Regierung angeschrieben. An kreativen Versuchen, die Verantwortung für Unerfreuliches künftig der «halblinken» FDP oder dem Ständerat in die Schuhe zu schieben, wird es nicht mangeln. Doch der Anker im öffentlichen Bewusstsein ist gesetzt. Schon heute wissen wir: Die Wahlen in vier Jahren werden zum Plebiszit über die neue Bundesratsmehrheit rechts der Mitte. Wollen die Wählenden mehr davon, werden sie diese Mehrheit bestätigen. Haben sie genug, werden sie Gegensteuer geben.

Das politische System der Schweiz gleicht sich dem europäischen Normalfall an, und das ist höchste Zeit. Immer mehr öffnete sich die Schere zwischen dem auf Konsens beruhenden System und einer zunehmend polarisierten politischen Kultur. Die blochersche SVP, die an der Wurzel dieser Entwicklung stand, war zugleich deren grösste Profiteurin. Sie konnte wachsen und wachsen, ohne je für unangenehme Mehrheitsentscheide Verantwortung zu übernehmen. Lange schien es, dass nur ein in der Schweiz kaum umsetzbares System fester Koalitionen diesem Verantwortungsdefizit entgegenwirken könnte. Doch manchmal bahnt sich die eleganteste Lösung ganz von allein ihren Weg. Es braucht keine Koalitionsregierung. Allein das Bewusstsein um die Bedeutung des vierten Sitzes und der Mehrheit im Bundesrat führen zu klareren Verantwortlichkeiten. Vielleicht ist das der Königsweg, die Vorteile der Mehrheits­demokratie zu übernehmen, ohne ganz mit der Konsenstradition zu brechen.

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