Und wenn die SVP gewinnt?

(erschienen im Tages-Anzeiger am 29.9.2015)

Lange schien es in diesem Wahlkampf nur eine Gewissheit zu geben: Die FDP gewinnt. Doch in deren Windschatten arbeitet sich die SVP in den Umfragen mehr und mehr heran. Wie wir wissen, können Umfragen falsch liegen. Nicht falsch ist es jedoch, sich auf einen allfälligen SVP-Wahlsieg gefasst zu machen. Nur schon der Blick ins europäische Umland – zuletzt nach Oberösterreich – zeigt, wie wenig ein starkes Abschneiden der Rechten überraschen sollte.

Bei den fünf Wahlen seit 1995 hat am Schluss jedes Mal die SVP die Schlagzeilen dominiert – selbst vor vier Jahren, als sie das erste Mal Anteile einbüsste. Erinnern Sie sich? Auch damals rechneten zunächst alle mit der FDP – nämlich mit ihrem grandiosen Schiffbruch. Dann waren die Verluste bei der SVP ebenso gross und der Anfang vom Ende der Rechtskonservativen wurde zum Thema der Stunde.

Nun sind die Vorzeichen umgekehrt: Die Erwartungen an den Freisinn sind riesig. Das beschert der Partei zwar einen angenehmen Wahlkampf, am 18. Oktober erweisen sich die grossen Hoffnungen aber womöglich als Handicap. Das Spiel mit den Erwartungen gehört zur Kunst der Politik. Es sind aber auch scheinbare Nebensächlichkeiten, die eine Rolle spielen: So überlässt der Freisinn Uri und Nid­walden kampflos der Konkurrenz, während die SVP dort auch mit gütiger Unterstützung eines WOZ-Gegenkandidaten leichte Punkte holen wird. Dies allein wirft die FDP im Rennen mit der SVP gesamtschweizerisch um einen ganzen Prozentpunkt zurück.

Die rohe Kraft des Schreckens

Bei Wahlen in der Schweiz geht es nie nur um Sitze. Eine eigene Mehrheit im Nationalrat war für die SVP noch nie in Reichweite. Ihre Delegation im Ständerat ist mickrig und im Bundesrat sieht es bekanntlich nicht ganz anders aus. Dennoch hat die Partei über Jahre die politische Agenda dominiert. Das geschickte Schmieden von Allianzen war dabei nie ihr Markenzeichen, ihren Einfluss entwickelte sie allein durch die rohe Kraft des Schreckens. Ihre Vorstellungen zu Europa, Ausländern und Flüchtlingen nistete sie in den Köpfen der anderen ein – weil sich mit diesen Vor­stellungen offenbar unerschöpflich Wähleranteile erschliessen liessen.

Das geschickte Schmieden von Allianzen war dabei nie ihr Markenzeichen, ihren Einfluss entwickelte sie allein durch die rohe Kraft des Schreckens.
Die SVP beherrschte fast nach Belieben den politischen Diskurs – bis sie bei den letzten Wahlen entzaubert wurde. Seither haben wir uns bequem mit einer normalisierten SVP eingerichtet. Doch was ist, wenn 2011 keine Zeitenwende, sondern bloss ein Ausrutscher war? Wenn sich der durchbohrte Drachen wie im Spielfilm wieder erhebt, als ob nichts wäre, und der nationalkonservative Vormarsch einfach weitergeht?

Die psychologische Wirkung von Wahlsiegen ist dann am grössten, wenn sie überraschend kommen. 2003 herrschte der Konsens, dass die SVP ihr Potenzial ausgeschöpft habe. Als es dann für die Rechtspartei bei den Wahlen doch einen überraschenden Sprung nach vorn gab, schmolz in der bürgerlichen Mitte nicht nur der Widerstand gegen einen zweiten SVP-Bundesratssitz, sondern dieser musste auch gleich mit Christoph Blocher persönlich besetzt werden. Bereits seit Monaten rechnen Beobachter haarklein die Zahl der Sitze aus, die für eine neue Mehrheit rechts der Mitte nötig sei. Wie die Erfahrung lehrt, wird es viel entscheidender sein, ob und welche Schockwellen vom Wahltag ausgehen.

Das Wissen um die Schlagbarkeit

Falls die SVP die Wahlen gewinnt, werden uns sehr schnell die alten Debatten, Ängste und Reflexe einholen. Statt über die Wirtschaft (wie bei einem strahlenden FDP-Sieg) wird wieder vor allem über Abgrenzung gesprochen. Und dennoch wird das Rad nicht zurückgedreht. Eine Entzauberung lässt sich nicht ungeschehen machen. Das Wissen um die Schlagbarkeit der SVP gibt den anderen mehr Ausdauer und hält sie länger über Wasser als zuvor (so wie Constantin Seibts legendäre Ratteninseln uns Leser über Wasser halten). Vielleicht ist es bloss Zufall, doch das Volk hat der SVP ihre erste und womöglich bis auf weiteres einzige Niederlage ausgerechnet vier Jahre nach der Abwahl ihres Anführers aus dem Bundesrat beschert. Seither wissen wir zumindest eins: Nachgiebigkeit gegenüber der Rechtspartei wird von den Wählenden nicht belohnt, Unnachgiebigkeit nicht bestraft. Allein dank dieser Erkenntnis sind wir ein gutes Stück weiter – auch wenn nach den Wahlen vielleicht vieles wieder beim Alten ist.

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