Analyse zum EU-Rahmenabkommen

Bei diesem Kurz­be­richt han­delt es sich um eine Vor­ver­öf­fent­li­chung aus dem zwei­ten SRG SSR Wahl­ba­ro­me­ter der Legis­la­tur­pe­ri­ode 2017–2019. Der Bericht behan­delt das Spe­zi­al­thema EU‐Rahmenabkommen und die flan­kie­ren­den Mass­nah­men.

Die Hal­tung zum EU‐Rahmenabkommen war bis vor weni­gen Mona­ten vor allem durch das poli­ti­sche Span­nungs­feld zwi­schen aus­sen­po­li­ti­scher Öff­nung und natio­na­ler Sou­ve­rä­ni­tät geprägt. Als Knack­punkt für den Erfolg eines Rah­men­ab­kom­mens galten in der öffentlichen Wahr­neh­mung vor allem die mit dem Abkom­men in Ver­bin­dung gebrach­ten «frem­den Rich­ter». Seit diesem Sommer hat sich der Fokus jedoch zuneh­mend auf die flan­kie­ren­den Mass­nah­men ver­la­gert. In den Ver­hand­lun­gen zum Rah­men­ab­kom­men ver­langt die EU Anpas­sun­gen bei den flan­kie­ren­den Mass­nah­men. Die flan­kie­ren­den Mass­nah­men sorgen für die Ein­hal­tung von Schwei­zer Lohn‐ und Arbeits­be­din­gun­gen durch Arbeits­kräfte, die vom Aus­land in die Schweiz ent­sandt werden.

Nach­dem Aus­sen­mi­nis­ter Igna­zio Cassis im Juni die so genannte Acht‐Tage‐Regel als Teil der flan­kie­ren­den Mass­nah­men öffent­lich zur Dis­po­si­tion gestellt hat, eska­lierte der Kon­flikt mit den Gewerk­schaf­ten, die sich kate­go­risch gegen jeg­li­che Ver­än­de­rung beim Lohn­schutz stel­len. Der Kon­flikt mün­dete in einem Teilnahme‐Boykott der Gewerk­schaf­ten an den Ver­hand­lun­gen mit dem Bun­des­rat zu diesem Thema.

Im Rahmen des Schwer­punk­the­mas zum Wahl­ba­ro­me­ter wurde unter­sucht, wie sich die Stimm­be­völ­ke­rung zu den Ver­hand­lun­gen über ein Rah­men­ab­kom­men mit der EU stellt und welche Spiel­räume sie in Bezug auf die flan­kie­ren­den Mass­nah­men sieht. Gefragt wurde zudem nach der Ein­schät­zung des Vor­ge­hens der Gewerk­schaf­ten sowie nach der Rolle der eige­nen Partei.

Den gesam­ten Bericht können Sie hier her­un­ter­la­den (PDF).

Bild: warrenskiCC BY-SA 2.0
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2018-09-26T14:01:56+00:00